Finanzen

Schulden verhindern, gezielt investieren!

Die Stadt Zürich lebt heute über ihre Verhältnisse: Die Ausgaben wachsen überproportional zur Bevölkerung. Trotz rekordhohen Steuereinnahmen drohen Zürich in den nächsten Jahren massive Defizite. Das vom Stadtrat präsentierte Budget mit einem Verlust von 213 Millionen Franken ist nur der Anfang: Bis 2016 ist das gesamte Eigenkapital der Stadt aufgebraucht. Das darf nicht passieren!

Zürich muss gezielter in die Zukunft investieren: Das Dienstleistungsangebot ist konsequent zu überprüfen, Unwichtiges wegzulassen oder den finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Eine Schuldenbremse auf Stadtebene kann die geforderte Ausgabendisziplin unterstützen. Nur so können wir eine faire Steuerbelastung garantieren und gleichzeitig unseren Pflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen.

Meine Anliegen

  • Das komplette Angebot der Stadt muss überprüft und angepasst werden, um das Ausgabenwachstum zu stoppen
  • Steuererhöhungen sind kein Thema, und die ständige Einführung neuer Gebühren kommt nicht mehr in Frage
  • Eine Schuldenbremse ist einzuführen
  • Weniger Ideologie - mehr gesunder Menschenverstand!
 

 

Stadtentwicklung

Höher und energieeffizienter bauen, Erholungsräume erhalten!

Zürich erlebte in den letzten Jahren einen Boom: Die Stadt wächst stetig. Menschen ziehen vom Land in die Stadt. Zudem finden gut qualifizierte Arbeitskräfte aus dem nahen Ausland bei uns Arbeit und lassen sich hier nieder. Das Wachstum hat uns Wohlstand gebracht. Wenn dies auch in Zukunft so bleiben soll, müssen wir unsere Stadt weiterentwickeln.

Damit Wohnen, Einkaufen und Arbeiten möglichst einfach nebeneinander möglich wird, sollen die Quartierzentren wieder aufleben. Dazu braucht es energiefreundliche Sanierungen oder Neubauten, bei denen auch höher gebaut werden darf. Ein Beispiel dafür ist das auf dem Zollfreilager-Areal entstehende Quartier: Dank 6- und teilweise 14-stöckigen Gebäuden mit Wohnungen in allen Preisklassen bleibt daneben genügend Platz für Grün- und Erholungsräume, aber auch für Läden. Das Areal ist zudem mit Tram und Bus ideal erschlossen, und die Wärmeversorgung basiert auf erneuerbaren Energien und Fernwärme.

Meine Anliegen

  • In der ganzen Stadt soll grundsätzlich eine Etage höher gebaut werden dürfen
  • Das Erdgeschoss von Wohnhäusern kann zur gewerblichen Nutzung freigeben werden
  • Energetische Sanierungen sollen – in angemessenem Mass – Vorrang gegenüber „schönem Aussehen“ haben
  • Die Baubewilligungspflichten müssen weiter reduziert werden (Velohäuschen, Gartenhäuser, Reklametafeln, usw.)
 

 

Wohnen

Gemeinnütziger Wohnungsausbau JA, aber fair genutzt!

Die Bevölkerung in Zürich wächst stetig. Entsprechend viele Menschen sind auf der Suche nach einer Wohnung. Trotz reger Bautätigkeit in den letzten Jahren ist der Wohnraum noch immer knapp. Dies führt zu höheren Preisen – ausser diese werden durch Subventionen tief gehalten.

In Zürich wird seit Jahrzenten der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert. Profitieren sollen Zürcherinnen und Zürcher, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt nicht leisten können. Zu oft wohnen aber Menschen in genossenschaftlichen Wohnungen, die eine Unterstützung nicht nötig hätten. Dies muss sich ändern. Es braucht klare Spielregeln, um eine Genossenschaftswohnung mieten zu können. Zudem muss das Bauen durch Private gefördert und nicht mit Auflagen behindert werden. Nur so kann das Angebot vergrössert, der Preisdruck auf dem privaten Markt reduziert und der Mittelstand in der Stadt gehalten werden.

Meine Anliegen

  • Es braucht klare Spielregeln, die das Anrecht auf eine Genossenschaftswohnung definieren
  • Kein Zwang für Private zum Bau von genossenschaftlichen Wohnungen
  • Das Bauen für private Bauherren muss mehr gefördert werden: Vorschriften sollen abgebaut und das Gestaltungsplanverfahren vereinfacht werden
  • Die Baubewilligungspflichten müssen weiter reduziert werden (Velohäuschen, Gartenhäuser, Reklametafeln, usw.)
 

 

Bildung und Kinderbetreuung

Weniger Bürokratie, mehr Bildung!

Mit der stetig wachsenden Bevölkerung steigen auch die Kinder- und somit die Schülerzahlen. Die Kosten im Schulwesen explodieren. Das heute Rund-um-die-Uhr-Programm mit Morgentisch, Hort, Mittagstisch, Aufgabenhilfe, usw. lässt sich auf Dauer nicht finanzieren. Zudem ist es für berufstätige Familien in Zürich schwierig, sich einfach zu organisieren. Auch deshalb, weil es wegen bürokratischen Hürden zu wenig private Betreuungsplätze für Kinder gibt.

In Zürich ist die Zeit reif für Halbtagesschulen. Mit Unterrichtszeiten von 8 bis 15 Uhr und einem einfachen, freiwilligen Lunch über Mittag wird den Schülerinnen und Schülern eine moderne Schulstruktur geboten. Damit wird auch für Eltern der Schultag ihrer Kinder planbar.

Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nimmt laufend zu. Mit Betreuungsgutscheinen können Eltern ihre Kinderbetreuung selber gestalten. Ein gut funktionierendes und qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot soll ihnen zur Verfügung stehen. Dazu müssen Vorschriften angepasst oder reduziert werden.

Meine Anliegen

  • Die Stadt Zürich braucht Tagesschulen mit Unterricht zwischen 8 und 15 Uhr und einem freiwilligen Mittagslunch
  • Mit Betreuungsgutscheinen können die Eltern die Kinderbetreuung selber gestalten
  • Bei den Bau- und Betriebsvorschriften für Kitas ist der gesetzliche Spielraum gegen unten zu nutzen. Konkret: weniger einengende Vorschriften
 

 

Mobilität

Miteinander statt gegeneinander!

Wir alle bewegen uns täglich in Zürich. Mobilität bedeutet Lebensqualität. Dazu kommen die ausserhalb der Stadt wohnenden Arbeitskräfte, in den Ausgang Gehende und Touristen. Jährlich werden es mehr – und die Mobilitätsbedürfnisse nehmen nicht ab. Einzelne Verkehrsmittel zu bevorzugen, bringt uns nicht weiter. Die ideologischen Grabenkämpfe führen lediglich dazu, dass sich der Verkehr immer langsamer bewegt oder staut. Dies schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch der Wirtschaft.

Deshalb muss Zürich beweglicher werden. Als moderne Stadtmenschen wählen wir das jeweils passendste Verkehrsmittel: einkaufen zu Fuss oder mit dem Velo, zur Arbeit oder zur Schule mit Tram oder Bus, sperrige Dinge transportieren mit dem Auto. Damit wir die Umwelt nicht unnötig belasten und auf unseren Wegen keine kostbare Zeit verlieren, muss der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen flüssig rollen. Tempo-30-Zonen und Parkplätze gehören in die Wohnquartiere. Und wenn wir die Trams zu einer Stadtbahn weiterentwickeln, verpassen wir auch in Zukunft den Anschluss nicht.

Meine Anliegen

  • Damit der Verkehr auf Hauptverkehrsachsen flüssig rollt, ist dort auf Tempo 30 sowie den Verkehr aufhaltende Tramhaltestellen zu verzichten
  • Tempo 30 und Parkplätze gehören in die Wohnquartiere, Ausweichverkehr hingegen nicht
  • Das Tram soll zu einer schnelleren Stadtbahn weiterentwickelt werden. Dazu braucht es mehr eigene Trassees für den ÖV – idealerweise auf einer Strassenseite und nicht in der Mitte
  • Weniger Ideologie – mehr gesunder Menschenverstand!
 

 

Sport

Eigeninitiative statt staatlich verschriebenem Sport!

Sport ist gesund und gibt Jugendlichen einen sinnvollen Lebensinhalt. Dabei ist es wichtig, einen gesunden Mix zwischen Breiten- und Spitzensport zu finden und Freiwilligenarbeit hochzuhalten. Die Vorbildwirkung von Spitzensport ist wichtig, trotzdem darf dieser nicht unvernünftig viele Mittel binden, sondern soll in erster Linie sein wirtschaftliches Potential nutzen.

Im Breitensport soll eine weite Palette an Sportarten ermöglicht werden. Die Freizeitangebote sollen wo möglich durch Private erbracht werden.

Meine Anliegen

  • Zürich braucht Sportstätten mit nationaler und internationaler Ausstrahlung, darunter auch ein Fussball- und ein Eishockeystadion – diese sollen aber zu einem namhaften Teil von Privaten finanziert und betrieben werden
  • Daneben ist in den Quartieren die Infrastruktur zu erhalten, damit sich Junge  sportlich betätigen können – auch unter Beteiligung der Nutzenden selber sowie von Sponsoren
  • Private Initiative im Sportbereich darf nicht durch bürokratische Hürden behindert werden, sonst verschwinden diese Angebote allmählich und müssen anschliessend in professionalisierter Form von den Steuerzahlenden finanziert werden
 

 

Kultur

Breites Angebot erhalten, Eigenwirtschaftlichkeit fördern!

Unsere Stadt bietet ein breites und attraktives kulturelles Angebot für alle. Diese Vielfalt bereichert unsere Stadt und lockt Touristen aus der Schweiz und dem Ausland nach Zürich. Dies ist nicht nur für Zürich, sondern für die ganze Schweiz wichtig. Dazu müssen wir Sorge tragen.

Bereits heute finanzieren sich einige Kulturbetriebe fast komplett über Sponsorenbeiträge. Dies gilt es in Zukunft noch auszubauen. Andere sind auf die Unterstützung der Stadt angewiesen. Dass solche Institutionen kategorisch gewisse Sponsorengruppen als Geldgeber aus ideologischen Gründen ausschliessen, geht nicht. Wer dies tut, muss auf öffentliche Gelder verzichten. Diese sind dann fair zu verteilen und an anderen Orten gezielt einzusetzen.

Meine Anliegen

  • Die Eigenwirtschaftlichkeit der Kulturinstitutionen in der Stadt Zürich ist zu erhöhen
  • Steigen die Kulturbeiträge für gewisse Institutionen, müssen dementsprechend andere Unterstützungsbeiträge überprüft und gekürzt werden
  • Wer gewisse Sponsorengruppen kategorisch ausschliesst, muss auf öffentliche Gelder verzichten
 

 

Energie und Umwelt

Energieeffizient bauen, pragmatisch sanieren!

Unsere Umwelt ist heute stark belastet. Wir alle verbrauchen täglich sehr viel Energie. Das grösste Einsparpotenzial liegt bei den Gebäuden und beim Verkehr. Die Stadt Zürich will die Ziele einer 2000-Watt-Gesellschaft erreichen und hat dies in der Gemeindeordnung so festgehalten. Der Weg zum Ziel ist jedoch steinig. Vor allem dann, wenn städtische Ämter mit überholten und bürokratischen Vorschriften die verfolgten Ziele torpedieren.

Der Sanierungsbedarf von Gebäuden ist hoch und wächst stetig. Damit Hausbesitzer ihre Häuser sanieren, müssen bürokratische Vorschriften abgebaut und Anreize geschaffen werden. Sanierungen müssen gegenüber „schönem Aussehen“ Vorrang haben. Und die Stadt soll beim Bauen Vorbild sein sowie private Initiativen für neue energieeffiziente Wohnsiedlungen mit idealen Rahmenbedingungen fördern.

Meine Anliegen

  • Energetische Sanierungen müssen unbürokratisch, ohne Baugesuch und ohne Abgeltung des öffentlichen Raums möglich sein
  • Die durch Sanierungen mögliche Reduktion der Umweltbelastung darf nicht durch Willkür des Amtes für Städtebau („Schönheit“ geht vor) zunichte gemacht werden
  • Öffentliche Gebäude sollen energieeffizient im Sinne der 2000-Watt-Gesellschaft gebaut werden – dabei ist aber auch auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis acht zu geben